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13.05.2016 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Kreis-SPD: Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau im Rhein-Lahn-Kreis

 

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.

 

12.05.2016 in Ankündigungen von SPD Rhein-Lahn

SPD Rhein-Lahn feiert Sommerfest in Filsen

 

Das Vorstandsteam der SPD Rhein-Lahn um seinen Vorsitzenden Mike Weiland und des SPD-Ortsvereins Filsen mit dem Vorsitzenden Horst Lewentz laden alle Mitglieder, Freunde und Gönner ganz herzlich zum diesjährigen SPD-Sommerfest am Sonntag, 12. Juni 2016, nach Filsen, ein. Ab 11.00 Uhr bis in den frühen Abend hinein heißt es am Pfarrheim St. Margaretha, sich einmal Zeit für gute Gespräche in geselliger und familiärer Atmosphäre zu nehmen. Auch der SPD-Landesvorsitzende und hiesige Wahlkreisabgeordnete Roger Lewentz sowie Jörg Denninghoff, MdL, haben ihr Kommen unter anderem zugesagt.

 

11.05.2016 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Koalitionsvertrag ist gut für die Entwicklung des Kreises - 9 Punkte-Programm komplett aufgenommen

 

Das im September 2015 von der SPD Rhein-Lahn verabschiedete 9-Punkte-Programm als Forderung an die Landes-SPD zur Aufnahme ins Regierungsprogramm spiegelt sich in Gänze im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wider. Zu diesem Ergebnis kommen SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller und loben die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung des Rhein-Lahn-Kreises.

 

30.04.2016 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

SPD-Kreistagsfraktionen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn begrüßen Pläne zur Buga 2031

 

Gemeinsame Sitzung in Boppard – Nächste Mittelrheinkonferenz im Herbst

Die SPD-Kreistagsfraktionen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn begrüßen die Pläne zur Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal als hervorragende Entwicklungsmöglichkeit für das gesamte Welterbetal und die angrenzenden Regionen. Die beiden Kreistagsfraktionen unterstützen das Projekt nachdrücklich und sehen mit großem Interesse der Vorstudie entgegen, die von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben wurde und in den nächsten Wochen dem Zweckverband und den kommunalen Gremien präsentiert wird.

 

04.04.2016 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

SPD Rhein-Lahn stößt gemeinsam mit Bürgerinitiative Petition an den Deutschen Bundestag für Alternativtrasse an

 

Weiland/Pusch: Unsinn von Bundesminister Dobrindt (CSU) nicht gefallen lassen

Mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag und einer ergänzenden Unterschriftenaktion macht die SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn und ihrem Vorsitzenden Willi Pusch (beide Kamp-Bornhofen) nun gegen den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mobil. Der Minister-Entwurf sieht die für das Überleben des Rheintals dringend erforderliche Alternativtrasse für den Güterverkehr lediglich als Projekt des potenziellen Bedarfs vor. Um aber weitere Untersuchungen oder gar Planungen auf den Weg zu bringen, ist die Forderung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung klar: "Wir werden uns den Unsinn des Bundesministers im Rheintal nicht gefallen lassen! Die Alternativtrasse muss in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", so Pusch und Weiland unisono.

 

29.02.2016 in Ankündigungen von SPD Rhein-Lahn

Einladung zum Bürgergespräch mit Rudolf Scharping und Roger Lewentz

 

Der SPD-Gemeindeverband Bad Ems lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zum Gespräch mit Rudolf Scharping, Ministerpräsident a.D., und Roger Lewentz, SPD-Landtagskandidat und Landesvorsitzender, nach Dausenau ein.

Am Samstag, 5. März 2016, 12.30 Uhr, sind die beiden Politiker zu einem lockeren Austausch in geselliger Runde im Alten Rathaus, Lahnstraße, zu Gast. Die Gemeindeverbandsvorsitzende Marlene Meyer und ihr Team freuen sich über Ihren Besuch.
 

 

31.01.2016 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

SPD-Fraktion im VG-Loreley - Braubach muss Entlastung vom Verkehr erfahren: Minister Lewentz bringt Ortsumgehung voran

 

"Die Wein- und Rosenstadt Braubach muss im Zuge der Landesstraße 335 dringend vom Verkehr entlastet werden", waren sich nun SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Weiland sowie Ralf Elenz und Rainer Heidrich von der SPD-Stadtratsfraktion nun erneut in Braubach einig. Am Obertor trafen sich daher jetzt Vertreter beider SPD-Fraktionen, um sich aus erster Hand beim zuständigen Infrastrukturminister Roger Lewentz über die positive Entwicklung zur Planung und zum Bau der unabdingbaren Ortsumgehung Braubach zu informieren.

 

25.01.2016 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Rhein-Lahn-Delegierte zufrieden mit SPD-Regierungsprogramm: Anregungen aus der Region enthalten

 

Die Rhein-Lahn-Delegierten des SPD-Kreisverbands um ihren Vorsitzenden Mike Weiland sind zufrieden mit dem auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Januar in Mainz einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März. Das im September 2015 verabschiedete 9-Punkte-Programm der SPD im Kreis ist nahezu komplett ins jetzt verabschiedete Regierungsprogramm aufgenommen worden, so Mike Weiland nach dem Parteitag.

 

22.01.2016 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

SPD Fraktion-SPD will weiterhin Verlängerung der Fährzeiten - Antrag auf den Weg gebracht

 

Bereits kurz vor Weihnachten hatte die SPD im Rhein-Lahn-Kreis die Forderung erhoben, die Fährzeitverlängerung am Mittelrhein auch über den 31. März 2016 hinaus fortzusetzen. Jetzt wird die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Göller konkret und hat einen Antrag für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 1. Februar 2016 an Landrat Frank Puchtler gegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion wird auch von MdL Jörg Denninghoff und dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland unterstützt.

 

18.12.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Göller/Weiland: Fährzeitverlängerung bis zum Brückenbau fortsetzen - SPD wird Antrag stellen

 

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Göller, und der Vorsitzende der SPD Rhein-Lahn, Mike Weiland, fordern die vom Land geförderte Fährzeitverlängerung nicht am 31. März 2016 enden zu lassen, sondern so lange fortzuführen, bis die Mittelrheinbrücke gebaut ist. Um die Forderung in die Umsetzung zu bringen, wird die SPD im neuen Jahr einen entsprechenden Antrag an den Kreis richten, damit dieser wiederum auf das Land zugeht.

 

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24.05.2016 14:48 Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat
Gesundheit geht vor Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit. Denn … eine Studie

11.05.2016 12:16 Freies WLAN in Deutschland kommt!
Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…

09.05.2016 17:42 Mai-Newsletter der Europa-SPD
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01.05.2016 14:26 Info der Woche: 1. Mai 2016
Gute Arbeit verbindet Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor. Konkret heißt das: Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt

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