Einricher Sozialdemokraten

Kreis-SPD: Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau im Rhein-Lahn-Kreis

Pressemitteilung

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.

Dies sei Dank vieler SPD-Initiativen nun gelungen und ein richtiger Schritt raus aus der WLAN-Wüste Deutschland. Insbesondere unterstütze die Abschaffung der Störerhaftung aber auch das Vorhaben der neuen Mainzer Landesregierung, 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Städte und Gemeinden zu bringen, freut sich der SPD-Kreisvorsitzende. Denn genau dafür eröffne die jetzige Entscheidung endlich den rechtlichen Rahmen. Hier gelte es, dass Gemeinden nun aktiv werden und nach Amtsantritt der neuen Regierung entsprechend Initiative ergreifen, um sich zu bewerben. Auch SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller ist froh über die Entscheidung: "Hiermit wird der Weg geebnet, den Landkreis modern und zukunftsfähig aufzustellen. Das ist eine perfekte Ergänzung zum aktuell erfolgenden flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets im Rhein-Lahn-Kreis." Es sei gut, dass sich auch in dieser Frage die Position der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt habe, so Weiland und Göller abschließend.
 

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

Die Internetversorgung ist in diesen Ortsgemeinden ausreichend:

Umfrageübersicht

 
Besucher:376989
Heute:27
Online:1
 

Das Wetter im Einrich

 

Farbe bekennen!

Online Mitglied werden

 

WebsoziInfo-News

12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

08.01.2018 09:39 Statement von Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU.
Verfügbar auf Facebook

26.12.2017 20:37 „Wir brauchen weniger Hinterzimmer, mehr Parlament“
Interview mit Andrea Nahles im SPIEGEL Das Entscheidende bei den anstehenden Sondierungen mit der Union sind die Inhalte, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Im SPIEGEL-Gespräch fordert sie eine Reichensteuer und erläutert ihre Pläne für einen lebhafteren Bundestag. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de