Einricher Sozialdemokraten

Kreis-SPD: Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau im Rhein-Lahn-Kreis

Pressemitteilung

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.

Dies sei Dank vieler SPD-Initiativen nun gelungen und ein richtiger Schritt raus aus der WLAN-Wüste Deutschland. Insbesondere unterstütze die Abschaffung der Störerhaftung aber auch das Vorhaben der neuen Mainzer Landesregierung, 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Städte und Gemeinden zu bringen, freut sich der SPD-Kreisvorsitzende. Denn genau dafür eröffne die jetzige Entscheidung endlich den rechtlichen Rahmen. Hier gelte es, dass Gemeinden nun aktiv werden und nach Amtsantritt der neuen Regierung entsprechend Initiative ergreifen, um sich zu bewerben. Auch SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller ist froh über die Entscheidung: "Hiermit wird der Weg geebnet, den Landkreis modern und zukunftsfähig aufzustellen. Das ist eine perfekte Ergänzung zum aktuell erfolgenden flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets im Rhein-Lahn-Kreis." Es sei gut, dass sich auch in dieser Frage die Position der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt habe, so Weiland und Göller abschließend.
 

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

Die Internetversorgung ist in diesen Ortsgemeinden ausreichend:

Umfrageübersicht

 
Besucher:376989
Heute:30
Online:2
 

Das Wetter im Einrich

 

Farbe bekennen!

Online Mitglied werden

 

WebsoziInfo-News

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

19.06.2018 21:09 Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

Ein Service von info.websozis.de