Einricher Sozialdemokraten

SPD: An Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 festhalten

Pressemitteilung

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal, dass die EU das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen in Deutschland verhindern möchte, auf das sich der Bund auf jahrelanges Drängen der Länder endlich festgelegt hatte", kommentiert Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley, den Vorstoß der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die den deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt aufgefordert hat, national nicht einseitig vorzupreschen.
 

Es sei ja schön und gut und vor allem längst überfällig, dass das Problem des Bahnlärms Dank der zahlreichen Aktivitäten der Länderminister, wie etwa von Roger Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz, seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt, aber auch der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie vor allem der Vertreter der Bürgerinitiativen, wie beispielsweise Willi Pusch, endlich auf europäischer Ebene in Brüssel angekommen sei, doch hier müsse die Kommission nicht wie bei so manch sonstigem Verfahren einmal eine etwas schnellere Lösung anstreben, so Mike Weiland weiter.

Die EU-Kommissarin strebt eine breite gesamteuropäische Lösung an, jedoch erst ab 2022. "Eine gesamteuropäische Lösung ist zwar durchaus begrüßenswert, doch nur dann, wenn das Ziel, den Güterverkehr endlich spürbar leiser zu machen, nicht um weitere 2 Jahre in die Zukunft verschoben wird", fordert der SPD-Kreischef und Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Loreley im Sinne der Menschen, des Gewerbes und der Gastronomiebetriebe am Mittelrhein.

Parteiübergreifend wird der leise Güterverkehr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ab 2020 gefordert und hier wolle man völlig zurecht keine Kompromisse machen, bewertet Mike Weiland die politische Forderung. Vor allem wäre das Jahr 2020 auch der Zeitpunkt, ab dem die Schweiz keinen lauten Güterverkehr mehr zulassen wird.

Wenn die EU dieses deutsche Vorhaben nun ausbremst, sei dies kein gutes Signal der Bürgernähe und Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker, befürchtet Mike Weiland abschließend. Die Menschen, die täglich neben dem Lärm auch von unerträglichen Erschütterungen betroffen sind, klammerten sich an jeden Strohhalm, der eine Verbesserung der Situation bringe. Eine Verschiebung über 2020 sollte sich daher niemand gefallen lassen.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

Die Internetversorgung ist in diesen Ortsgemeinden ausreichend:

Umfrageübersicht

 
Besucher:376989
Heute:27
Online:1
 

Das Wetter im Einrich

 

Farbe bekennen!

Online Mitglied werden

 

WebsoziInfo-News

12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

08.01.2018 09:39 Statement von Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU.
Verfügbar auf Facebook

26.12.2017 20:37 „Wir brauchen weniger Hinterzimmer, mehr Parlament“
Interview mit Andrea Nahles im SPIEGEL Das Entscheidende bei den anstehenden Sondierungen mit der Union sind die Inhalte, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Im SPIEGEL-Gespräch fordert sie eine Reichensteuer und erläutert ihre Pläne für einen lebhafteren Bundestag. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de