Einricher Sozialdemokraten

SPD: An Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 festhalten

Pressemitteilung

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal, dass die EU das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen in Deutschland verhindern möchte, auf das sich der Bund auf jahrelanges Drängen der Länder endlich festgelegt hatte", kommentiert Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley, den Vorstoß der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die den deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt aufgefordert hat, national nicht einseitig vorzupreschen.
 

Es sei ja schön und gut und vor allem längst überfällig, dass das Problem des Bahnlärms Dank der zahlreichen Aktivitäten der Länderminister, wie etwa von Roger Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz, seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt, aber auch der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie vor allem der Vertreter der Bürgerinitiativen, wie beispielsweise Willi Pusch, endlich auf europäischer Ebene in Brüssel angekommen sei, doch hier müsse die Kommission nicht wie bei so manch sonstigem Verfahren einmal eine etwas schnellere Lösung anstreben, so Mike Weiland weiter.

Die EU-Kommissarin strebt eine breite gesamteuropäische Lösung an, jedoch erst ab 2022. "Eine gesamteuropäische Lösung ist zwar durchaus begrüßenswert, doch nur dann, wenn das Ziel, den Güterverkehr endlich spürbar leiser zu machen, nicht um weitere 2 Jahre in die Zukunft verschoben wird", fordert der SPD-Kreischef und Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Loreley im Sinne der Menschen, des Gewerbes und der Gastronomiebetriebe am Mittelrhein.

Parteiübergreifend wird der leise Güterverkehr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ab 2020 gefordert und hier wolle man völlig zurecht keine Kompromisse machen, bewertet Mike Weiland die politische Forderung. Vor allem wäre das Jahr 2020 auch der Zeitpunkt, ab dem die Schweiz keinen lauten Güterverkehr mehr zulassen wird.

Wenn die EU dieses deutsche Vorhaben nun ausbremst, sei dies kein gutes Signal der Bürgernähe und Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker, befürchtet Mike Weiland abschließend. Die Menschen, die täglich neben dem Lärm auch von unerträglichen Erschütterungen betroffen sind, klammerten sich an jeden Strohhalm, der eine Verbesserung der Situation bringe. Eine Verschiebung über 2020 sollte sich daher niemand gefallen lassen.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

Die Internetversorgung ist in diesen Ortsgemeinden ausreichend:

Umfrageübersicht

 
Besucher:376989
Heute:30
Online:2
 

Das Wetter im Einrich

 

Farbe bekennen!

Online Mitglied werden

 

WebsoziInfo-News

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

19.06.2018 21:09 Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

Ein Service von info.websozis.de