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SPD Rhein-Lahn legt Forderungen für Landtagswahlprogramm fest-9 Punkte für Rheinland-Pfalz und den Rhein-Lahn-Kreis

Pressemitteilung

Die Kreis-SPD hat ihre zentralen Forderungen für den Rhein-Lahn-Kreis an das Landtagswahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD im Rahmen einer Kreisvertreterversammlung in Eschbach einstimmig auf den Weg gebracht. Das 9 Punkte umfassende Programm war zuvor vom SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Carsten Göller vorbereitet worden und soll nun auf Landesebene in die Planungen für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 einfließen.

Vor der Beratung hatte der Landesvorsitzende und hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Roger Lewentz die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf die kommenden Monate bis zum März 2016 eingeschworen: Das Land stehe gut dar. Kostenfreie Kitas seien in anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit. Das müsse man gerade jungen Familien immer wieder in Erinnerung rufen. Andernorts bezahlen Familien hierfür 220 Euro vom Nettoeinkommen. Darüber hinaus gebe es in Rheinland-Pfalz zahlreiche Ganztagsschulen, kostenfreien Schülerverkehr und keine Hochschulgebühren. "Das ist eine Errungenschaft der familienfreundlichen SPD-Politik im Land", so Roger Lewentz. Andere würden dies alles abschaffen, so der Landesvorsitzende im Hinblick auf die CDU im Land. Seit Jahren habe man die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Bundesvergleich und das trotz des so oft gescholtenen Mindestlohns, der bewirke, dass Menschen für ihre gute Arbeit endlich anständig bezahlt würden und von ihrer Arbeit auch wirklich leben könnten.

Rheinland-Pfalz habe unter seiner Führung auch viel in die Innere Sicherheit investiert, unterstrich Roger Lewentz, der sich auch als Innenminister verantwortlich zeichnet. In CDU-regierten Zeiten habe es gerade einmal 8.600 Polizeibeamte größtenteils im mittleren Dienst gegeben. Heute beginnen die Beamten nach der Ausbildung im gehobenen Dienst und die Anzahl ist auf 9.335 angestiegen. Neben dem bundesweit 3. Platz in der Aufklärungsquote habe man in den jüngst zurückliegenden Jahren die höchste Einstellungsquote aller Zeiten und erhöhe diese von 475 in 2015 auf nunmehr 500 im Jahr 2016. Die Infrastrukturmittel habe man erhöht, um Verbesserungen im Straßenbau, aber auch im ÖPNV zu erzielen, was beides ebenfalls für den ländlichen Raum von enormer Bedeutung sei. "Nicht zuletzt unterstützt das Land in großem Maße den Breitbandausbau", betonte Roger Lewentz, was sich am Pilotprojekt des Rhein-Lahn-Kreises, in das 5 Mio. Euro aus reinen Landesmitteln und darüber hinaus 4,73 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln aus dem kommunalen Investitionspaket 3.0 fließen werden.

Nach kurzer Beratung wurde dann unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Mike Weiland das 9-Punkte-Programm der Kreis-SPD einmütig verabschiedet:

Wir wollen eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum!

Neue Ärzte braucht das Land! Dezentrale Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte sowie ausreichende Pflegeangebote auf dem Land - Das erwarten die Menschen in Zukunft und dafür muss die Gesundheitspolitik die Weichen richtig stellen. Hier müsse die zukünftige Landesregierung in der Gesundheitspolitik den Schwerpunkt setzen, denn nur dann wird man den demografischen Wandel auf diesem Gebiet meistern und gutes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen!

Wir wollen Mobilfunk und mobiles Internet im ländlichen Raum ausbauen!

Das Internet kann laufen! Immer mehr Anwendungen und Dienstleistungen werden unterwegs über mobile Geräte gesteuert oder abgewickelt. Damit gerade der ländliche Raum diesem Trend nicht hinterherläuft muss der Ausbau von mobilem Internet im ländlichen Raum weiterer Schwerpunkt werden!

Wir wollen die Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal!

Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Mittelrheintal hat gezeigt, dass immer dann gute Ergebnisse erzielt werden konnten, wenn übergreifende Projekte und Ziele angestrebt wurden. Eine Bundesgartenschau im Mittelrheintal ist ein solches Ziel und daher soll eine künftige Landesregierung die Region organisatorisch und finanziell auf dem Weg zur Bundesgartenschau 2031 unterstützen.

Wir wollen den Bau der Mittelrheinbrücke und eine gute Verkehrsinfrastruktur!

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen im Jahr 2011 hat die SPD Rhein-Lahn sehr enttäuscht. Ein von der SPD vor Ort immer gefordertes Projekt ist der Bau einer Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Dieses Projekt bietet die Chance, Wirtschaft zu fördern, den demografischen Wandel positiv zu beeinflussen, Strukturen zu erhalten und neu zu schaffen sowie das Mittelrheintal bis in die Gebiete des Einrichs, der Aar und dem Zentrum Diez-Limburg enger zusammenzuführen. Die SPD Rhein-Lahn erwartet von der zukünftigen Landesregierung den Bau einer mit dem Welterbestatus vereinbaren Mittelrheinbrücke. Dies machte die SPD auch vor der Versammlung noch einmal mit einem gemeinsamen Termin mit den Genossinnen und Genossen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, allen voran, dem Kreisvorsitzenden Michael Maurer und SPD-Landtagskandidatin Sandra Porz, klar.

Entlang der Lahn wurden in Vergangenheit viele absolut notwendige Ortsumgehungen realisiert. Aktuell auf den Weg gebrachte, für die hiesigen Städte und Gemeinden unentbehrliche Projekte, wie etwa die Ortsumgehung Miehlen-Marienfels, müssen zügig fortgesetzt und fertiggestellt werden. Darüber hinaus braucht es neben Investitionen in den Erhalt der Straßen andernorts, wie etwa in Braubach oder Niederneisen, zeitnah unabdingbare Lösungen für die dortigen Probleme!

Wir brauchen Mobilität im ländlichen Raum!

Die Mobilitätsbedürfnisse im ländlichen Raum erfordern auch wegen des demographischen Wandels immer wieder Anpassungen. Daher muss der ÖPNV in der Fläche erhalten und den Menschen ergänzend durch alternative und flexible Instrumente, wie beispielsweise Jugendtaxen oder Bürgerbussen, eine bequeme, umweltverträgliche und kostengünstige Fortbewegung gesichert werden. Verkehrssysteme sind intelligent zu verknüpfen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Hierbei ist auch die Reaktivierung von Schienenstrecken umzusetzen, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist. Bei Bahnhofsanierungen muss eine durchgängige Barrierefreiheit erzielt werden.

Wir wollen weniger Bahnlärm!

An Bahnstrecken ist es zu laut und gerade im Welterbe Oberes Mittelrheintal sind dieser Lärm und die Erschütterungen nicht mehr hinnehmbar. Die zukünftige Landesregierung muss am Ziel der Lärmhalbierung bis 2020 festhalten und auch Bund und Europa davon überzeugen. Der Bau einer Alternativtrasse, egal, ob über oder unter der Erde, muss mit viel Ehrgeiz und Energie vorangetrieben werden.

Erhalt der Lahn als schiffbare Bundeswasserstraße

Die Landesregierung muss sich auch künftig dafür einsetzen, dass die kürzlich gestoppten Pläne des Bundes zur Abstufung der Bundeswasserstraße Lahn nicht wieder aus der Schublade gezogen werden. Ein Rückzug des Bundes aus der Trägerschaft hätte nicht nur gravierende Folgen auf den Unterhalt der Schleusen, Wehre und die Schiffbarkeit, sondern auch auf den Hochwasserschutz, Tourismus und die Wirtschaft. Die Existenz von rund 10.000 Arbeitsplätzen hängt im Lahntal davon ab.

Wir wollen eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzen!

Das Land hat in den vergangenen Jahren u. a. durch Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz, durch den Kommunalen Entschuldungsfonds oder durch gezielte Projektangebote erste wichtige Schritte zur Stärkung der besonders belasteten Kommunen unternommen. Hier bedarf es jedoch, insbesondere unter Einbeziehung des Bundes, weiterer bedeutender Änderungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie noch mehr zu stärken. Gerade aufgrund steigender Soziallasten und auf die Gemeinden zukommende Kosten in der Flüchtlingsthematik ist ein fairer Umgang zwischen allen Ebenen von den Kommunen bis zum Bund unabdingbar!

Wir wollen eine selbstbestimmte Teilhabe sichern!

Das Land soll sich für barrierefreie und inklusiv arbeitende Kitas und Schulen einsetzen. Alle Schüler sollen einen Abschluss mit direktem Anschluss in Ausbildung bzw. Studium erreichen können. Dafür sind die Kooperation mit der Jugendhilfe und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen auszubauen.

 

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