Einricher Sozialdemokraten

17.12.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Kreisvorsitzender Mike Weiland mit überwältigender Mehrheit von 92,6 Prozent im Amt bestätigt

 

Mit überwältigenden Mehrheiten sind alle Mitglieder des Vorstandes der SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland beim Kreisparteitag der SPD im Bürgerhaus Dachsenhausen im Amt bestätigt worden. Mike Weiland erhielt von den Delegierten mit 92,6 Prozent der Stimmen einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis für seine intensive Arbeit, die er bereits in seinem ersten Jahr als Nachfolger von Frank Puchtler geleistet hat. Damit hat die Kreispartei, die im Übrigen auch alle anderen Vorstandsmitglieder mit Ergebnissen von mehr als 90 Prozent ausstattete, auch den im vergangenen Jahr vollzogenen Generationswechsel klar bestätigt.

Als Stellvertreter wurden Gisela Bertram (Nievern), Michael Schnatz (Diez) und Melanie Schönbach (Berndroth) bestätigt. Neuer Kassierer ist Heiko Scheib (Mudershausen). Zum Schriftführer wurde Alexander Schmaglinski (Fachbach) und als Pressereferent Khalid Rasul (Lahnstein) gewählt. Als Beisitzer arbeiten Wolfgang Bärz (Nastätten), Robert Gensmann (Becheln), Klaus Lambrich und Lothar Scheele (beide Lahnstein), Manuel Liguori (Nassau), Sarah Meuer (Bad Ems), Dietmar Meffert (Diez), Horst Meyer (Allendorf), Tanja Schnatz (Diez), Heike Ullrich (Ruppertshofen) und Rita Wolf (Braubach) mit.

 

12.12.2015 in Ankündigungen von SPD Rhein-Lahn

Jugendforum „Das Duell“

 

Das Jugendforum: Veranstaltet einer Sonderform „Das Duell“ als politisches Streitgespräch der beiden Landtagskandidaten Jörg Denninghoff (SPD) und Matthias Lammert (CDU)
Beide werden Rede und Antwort stehen zu einem breiten Repertoire an Themen, u. a.: innere Sicherheit / Paris attacks, "Gehört der Islam zu Deutschland?", TTIP, Legalisierung von Cannabis

 

08.12.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Besuch in Obernhof – die Weichen sind auf Zukunft gestellt

 

Dreifach überzeugende Eindrücke konnten Vertreter der SPD Rhein-Lahn und der SPD imNassauer Land von einem Informationsgespräch in Obernhof mitnehmen. Ortsbürgermeister Karl Friedrich Merz schilderte zunächst anschaulich, wie beginnend im Jahr 2009 ein monatlicher Bürgerstammtisch angestaute Probleme diskutiert und sich daraus einIdeenkatalog entwickelt habe. Die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft brachte zusätzliche Erkenntnis, ein Dorferneuerungskonzept und vordere Plätze auf Kreis- und Bezirksebene gaben die Motivation dafür, dass sich Obernhof schließlich alsSchwerpunktgemeinde bewarb. Bereits zum zweiten Mal konnte dieses Jahr die Bronze-Medaille auf Landesebene aus der Hand des Innenministers Roger Lewentz in Empfanggenommen werden. „Wir planen für die Zukunft und sind absolut positiv“, zieht Ortsbürgermeister Merz den Schluss. Was ihm besonders gefällt: „Die Leute ziehen nach Obernhof“. Leer stehende Häuser werden wieder genutzt, die Übernahmen brach liegender Objekte stehen in Aussicht. Ein herausragendes Beispiel, wie eine solche Übernahme vorbildlich gelingt, lernten die Sozialdemokraten gleich nach dem informativen Vortrag von Ortsbürgermeister Merz kennen.

 

06.12.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Gemeinsame Werkstatt zur Pflege und Wartung von Feuerwehr- und Katastrophenschutzausrüstung wird geprüft

 

Im Kreis, in den Verbandsgemeinden und in den Feuerwehren wird seit einiger Zeit über eine gemeinsame Werkstatt zur Pflege und Wartung von Feuerwehr- und Katastrophenschutzausrüstung gesprochen. Landrat Frank Puchtler hat das Thema auf Anregung des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller und dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland, der auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Loreley an den Landrat herangetreten war, auf die Tagesordnung des Kreisausschusses gesetzt. Dieser hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen zu prüfen, ob eine Kooperation der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten sowie des Rhein-Lahn-Kreises zur Einrichtung einer gemeinsamen Werkstatt wirtschaftlich ist.

 

24.11.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

SGK Rhein Lahn- Sozialdemokratisches Bürgermeistertreffen: Gespräch unter Kollegen

 

Auf Einladung der SGK Rhein-Lahn und ihrem Vorsitzenden Carsten Göller fand das erste sozialdemokratische Bürgermeistertreffen im Rhein-Lahn-Kreis statt. Als Gesprächspartner für die Runde stand Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, zur Verfügung. Gemeinsam mit Ebling haben sich die SPD-Bürgermeister aus dem Kreis über Flüchtlinge, die kommunale Finanzen und den Breitbandausbau im Kreis ausgetauscht.

„Die Zahlen und die Dimensionen zwischen uns und Mainz sind sicher anders, aber nach der Kommunalverfassung ist das heute ein Gespräch auf Augenhöhe, wir sind alles Bürgermeister“, begrüßte Carsten Göller den Gast aus Mainz und seine Kollegen aus dem Kreis. Neben den Bürgermeisterkollegen der SPD haben auch der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff und der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland an der Runde teilgenommen. Und so machte Ebling auch deutlich, dass er die Runde absolut als ein Gespräch unter Kollegen verstand. Als neuer SGK-Landesvorsitzender sieht er sich außerdem als eine Art Klassensprecher, für die Belange der Kommunalpolitik im Land, wie er es selbst beschreibt.

Thematisch gingen die Bürgermeister in ihrer Runde sämtliche aktuellen kommunalpolitischen Themen durch. Im Fokus stand natürlich die Flüchtlingssituation und die besondere Herausforderung, die in Deutschland bleibenden Menschen zu integrieren. Trotz der Masse an Arbeit in den Kommunalverwaltungen und der anfallenden Kosten sehen die Bürgermeister auch viele positive Aspekte. Nastättens Stadtbürgermeister Emil Werner und der Bürgermeister der VG Diez, Michael Schnatz, verwiesen insbesondere auf das enorm hohe ehrenamtliche Engagement im Kreis. Ohne den Einsatz der Bevölkerung wären die Aufgaben nicht zu bewältigen, waren sich alle Teilnehmer einig.

Im Gespräch kamen auch alltägliche Sorgen und Nöte eines Bürgermeisters zur Sprache. Ein großes Problem stellen die immer weiter steigenden und geforderten Standards dar. „Alles sicherlich grundsätzlich sinnvoll, aber manche Forderungen sind für Kommunen realitätsfremd“, so Göller. Als Beispiele wurden Regelungen zur Energie Einsparverordnung (EnEV) oder aus dem Bereich der Barrierefreiheit angeführt. Die Bürgermeister plädierten für die Umsetzung pragmatischer Lösungen, die den Menschen helfen. Als konkretes Beispiel erläuterte Emil Werner den neuen Spindelaufzug am Bürgerhaus in Nastätten. Die Technik sorgt für Barrierefreiheit, ist aber wesentlich günstiger und wartungsärmer als ein klassischer Aufzug. Das Beispiel wollen sich die Bürgermeister im kommenden Jahr genauer anschauen und haben daher vereinbart, dass das zweite sozialdemokratische Bürgermeistertreffen in Nastätten stattfinden wird.

 

15.11.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Roger Lewentz und Jörg Denninghoff kandidieren auf SPD-Landesliste – Malu Dreyer mit 99,5% zur Spitzenkandidatin gewählt

 

Roger Lewentz und Jörg Denninghoff sind von den Delegierten der Vertreterversammlung der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen als Kandidaten für die Wahlkreise 8 Koblenz-Lahnstein und 7 Diez-Nassau für die Landesliste gewählt worden. Malu Dreyer wurde mit einem Traumergebnis von 99,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016 gewählt. Damit bewiesen die 400 Delegierten, die vollzählig in den Pfalzbau gekommen waren, nicht nur Vertrauen in ihre Ministerpräsidentin, sondern insbesondere eine eindrucksvolle Geschlossenheit.

Gemeinsam mit dem Trio um den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz zieht Malu Dreyer damit als Spitzenquartett in den Wahlkampf, denn Roger Lewentz kandiert auf Platz 4 der Landesliste. "Damit geht die SPD im Wahlkreis 8 mit besten Voraussetzungen in den Wahlkampf", unterstrichen die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gisela Bertram (Nievern) und Mike Weiland, der selbst als B-Kandidat auf Listenplatz 61 gewählt worden ist, das Ergebnis der Landesvertreterversammlung. Jörg Denninghoff, der erst vor gut einem Jahr für den heutigen Landrat Frank Puchtler in den Landtag nachgerückt ist, startet von Platz 48. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Melanie Schönbach, die als B-Kandidatin des Wahlkreises 7 auf Platz 80 gewählt wurde, sagte nach der Konferenz: "Zwar muss man sich als Neuling mit einem der hinteren Listenplätze zufrieden geben, aber das motiviert uns umso mehr, Jörg Denninghoff zu unterstützen. Jörg Denninghoff wird wie Frank Puchtler zuvor den Wahlkreis direkt gewinnen und so selbstverständlich auch dem neuen Landtag angehören."

Die Kreispartei, die Gemeindeverbände und die Ortsvereine im rechtsrheinischen Koblenz sind hochmotiviert und werden ihre beiden Kandidaten Roger Lewentz und Jörg Denninghoff mit voller Kraft unterstützen und den Rücken stärken. Rheinland-Pfalz ist ein starkes und erfolgreiches Land. Das stellte Malu Dreyer in ihrer warmherzigen, bewegenden und vor allem packenden Rede, für die es von den 400 Delegierten und weiteren 400 Gästen viel Zwischenapplaus gab, noch einmal klar heraus. Zwar war die Versammlung einerseits von den am Abend zuvor geschehenen, grausamen und zu verurteilenden Anschlägen in Paris geprägt, doch die Erfolge der letzten zweieinhalb Jahrzehnte Regierungsbeteiligung der SPD kamen keinesfalls zu kurz. „Das war ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft. Lasst uns jetzt einstehen für noch mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, sagte Malu Dreyer zu Beginn des Parteitags mit Roger Lewentz im abgedunkelten Saal unter einer großen Frankreich-Fahne und dem Schriftzug „Nous sommes unis“. Nach dem Gedenken an die Opfer von Paris und an den verstorbenen Helmut Schmidt wurde sie dann in ihrer Rede sehr kämpferisch und attackierte die AfD scharf. Diese versuche, die „barbarischen Anschläge von Paris zur Agitation gegen Flüchtlinge“ zu missbrauchen. „Viele bei der AfD sind längst keine Rechtspopulisten mehr, sondern Rechtsextremisten“, unterstrich sie. „Rechtsextreme aber haben bei uns in Rheinland-Pfalz keinen Platz.“

Malu Dreyer bekannte sich ausdrücklich zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. „Natürlich machen sich die Menschen Sorgen. Aber wir hetzen nicht, wir drohen nicht und wir zündeln nicht“, stellte Malu Dreyer klar und kritisierte die Union für ihre „kaltherzige Haltung“ beim Familiennachzug. Die SPD sei ein Garant für soziale Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer kündigte an, die Pflegestützpunkte aufzuwerten und den Rechtsanspruch auf Pflege „mit Leben zu füllen.“ Dazu werde man dort „persönliche Pflegemanager“ einsetzen.

"Wir sind Bildungsland Nr. 1 und ein Land der guten Arbeit", beschrieb Malu Dreyer die Situation, das Rheinland-Pfalz seit langer Zeit schon auf Platz 3 der Arbeitslosenzahlen im Ländervergleich steht - nur Bayern und Baden-Württemberg liegen davor. Mit der SPD werde es auch weiterhin gebührenfreie Bildung und Kitas geben, fuhr Malu Dreyer weiter fort. Hätten andere das Sagen, müssten die meisten Eltern 900 Euro pro Jahr und Kind allein für den Besuch einer Kindertagesstätte bezahlen, nannte die Spitzenkandidatin nur einige Beispiele der sozialgerechten Politik der SPD in Rheinland-Pfalz. „Wir müssen kämpfen, wir wollen kämpfen und vor allem wollen wir gewinnen“, rief sie am Ende in den Saal – und bekam sieben Minuten „Standing Ovations.“

„Für unsere liebens- und lebenswerte Heimat, die Region an Rhein und Lahn, im vorderen Taunus und auch in Koblenz konnte in den zurückliegenden Jahren viel erreicht werden“, war sich Roger Lewentz am Rande der Landesvertreterversammlung sicher und betonte, dass diese schöne Heimat nicht nur gemeinsam bewahrt, sondern vor allem für die Zukunft weiterentwickelt werden müsse. Seit 1994 hat sich Roger Lewentz als von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählter Landtagsabgeordneter und in verschiedenen Regierungsämtern, wie aktuell als Minister, sehr für den Wahlkreis eingesetzt und er ist erfreut, dass hieran viele intensiv mitgewirkt haben. Diese erfolgreiche Arbeit müsse gemeinsam mit Jörg Denninghoff fortgesetzt werden, weil die Region es einfach verdient habe von zwei SPD-Abgeordneten in Mainz vertreten zu werden, waren sich anwesende Rhein-Lahn-Delegierte, wie Lothar Scheele (Lahnstein) sowie Frank Ackermann und Carsten Werner (beide Bad Ems), am Ende der Versammlung einig und Gertrud Block sowie Ines Lindemann-Günther (beide Koblenz) betonten, dass auch sie mit ihren Aktiven alles dafür tun werden, dass sich die heimische SPD am Abend des 13. März 2016 über zwei Dinge freuen können, nämlich, dass Roger Lewentz und Jörg Denninghoff weiter Landtagsabgeordnete und Malu Dreyer auch Ministerpräsidentin bleibe.

 

08.11.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

Willkommenskreis Diez erhält Bürgerpreis der SPD Rhein-Lahn

 

Der Willkommenskreis Diez um seinen Vorsitzenden Friedhelm Hahn ist diesjähriger Träger des Bürgerpreises der SPD Rhein-Lahn. Am Freitagabend wurde der mit einem anerkennenden Geldbetrag, einer Glastrophäe und einer Urkunde dotierte Preis der Kreis-SPD von Staatssekretär Günter Kern, der in Vertretung für Minister Roger Lewentz gekommen war, dem Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff und dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland im Rahmen einer kleinen Veranstaltung in der Kapelle Fachingen verliehen.

 

07.11.2015 in Ankündigungen von SPD Rhein-Lahn

SPD Rhein-Lahn verleiht erstmals Jugendpreis - Bewerbungen erwünscht

 

Alljährlich zeichnet die SPD Rhein-Lahn ehrenamtlich in besonderem Maße engagierte und damit für die Gesellschaft vorbildliche Persönlichkeiten, aber auch Gruppen, Institutionen oder Vereine mit ihrem eigens dafür ins Leben gerufenen Bürgerpreis aus. Anlässlich der diesjährigen Verleihung dieses Bürgerpreises gab SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland nun bekannt, dass die SPD die Jugendarbeit im Rhein-Lahn-Kreis künftig gesondert würdigen wolle. Daher habe man im Vorstand beschlossen, erstmals auch einen Jugendpreis auszuloben.

Anders als beim Bürgerpreis, bei dem der SPD-Kreisvorstand bislang aus eigenem Blickwinkel heraus mögliche Preisträger ins Auge gefasst und schließlich die Entscheidung über den Sieger getroffen hat, will die SPD beim Jugendpreis einen neuen Weg beschreiten: Ab sofort sind Vereine, Institutionen oder Einzelpersonen aufgerufen, in der Jugendarbeit weit über das übliche Maß hinaus engagierte und zum Wohle von Kindern oder Jugendlichen im Rhein-Lahn-Kreis tätige Personen, Gruppen, Vereine oder Institutionen vorzuschlagen.

Im neuen Jahr soll dann die Vergabe des ersten SPD-Jugendpreises im Rhein-Lahn-Kreis, der mit einem Geldbetrag, einer Glastrophäe und einer Urkunde dotiert ist, erfolgen.

Bewerbungen einreichen

Mit einer entsprechenden Begründung, die möglichst umfassend die Tätigkeiten des oder der Vorgeschlagenen sowie Zahlen und Fakten beinhalten sollte, können bis einschließlich 25. November 2015 Anregungen bei der SPD-Regionalgeschäftsstelle Koblenz, Hohenzollernstraße 59, 56068 Koblenz, Fax: 0261 30482-32 oder per Mail an m.weiland@spd-rhein-lahn.de eingereicht werden.

 

26.10.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

SPD Rhein-Lahn legt Forderungen für Landtagswahlprogramm fest-9 Punkte für Rheinland-Pfalz und den Rhein-Lahn-Kreis

 

Die Kreis-SPD hat ihre zentralen Forderungen für den Rhein-Lahn-Kreis an das Landtagswahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD im Rahmen einer Kreisvertreterversammlung in Eschbach einstimmig auf den Weg gebracht. Das 9 Punkte umfassende Programm war zuvor vom SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Carsten Göller vorbereitet worden und soll nun auf Landesebene in die Planungen für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 einfließen.

 

09.10.2015 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn

SPD Rhein-Lahn verabschiedet Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

 

ESCHBACH. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme hat die Kreisvertreterversammlung eine vom SPD-Ortsverein Lahnstein beantragte Resolution verabschiedet, die nun an Parteigremien und Institutionen auf Landes-, Bundes– und Europaebene weitergeleitet worden ist. Nach kurzer Einführung durch den Kreisvorsitzenden Mike Weiland ergriff hierfür für den Antragsteller Matthias Boller das Wort.
Der Unterbezirk Rhein-Lahn wird sich künftig verstärkt an der innerparteilichen Diskussion über die so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA einbringen. Im Grundsatz gibt es keine Einwände gegen den Abschluss von Freihandelsabkommen. Diese können in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas mit den Vereinigten Staaten der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands dienlich sein. Aber das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das sich in Verhandlung befindliche Transatlantische Abkommen mit den USA (TTIP) und das sich ebenfalls in Verhandlung befindliche internationale Dienstleistungsabkommen (TISA) lassen jedoch befürchten, dass damit wesentliche Standards der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sport- und Bildungspolitik sowie faire Löhne und hohe Arbeits- und Umweltstandards ausgesetzt werden. Zudem wird sich dadurch die Flüchtlingsproblematik verschärfen und der globale Klimaschutz stark erschwert.
"Die weiterhin intransparente Verhandlungspraxis trotz millionenfachen Protestes lässt befürchten, dass die Gefahr einer Untergrabung demokratischer Standards in den europäischen Demokratien besteht", erklärte Matthias Boller gegenüber der Versammlung. Insbesondere die von den USA anvisierten Investitionsschutzregelungen durch Schiedsgerichte ließen in dieser Hinsicht das Schlimmste befürchten, so Boller weiter. Trotz gegenteiliger Behauptungen sind sie offensichtlich nicht vom Tisch. Auch der neue Versuch, jetzt einen "neutralen Gerichtshof" statt der Schiedsgerichte einzusetzen, bedeutet, dass private Firmen Staaten und deren Untergliederungen verklagen können, die Gesetze und Verordnungen, z. B. zum Gesundheitsschutz, verabschieden, die ihre Gewinne einschränken werden, obwohl sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollen. Der gegenwärtige Verhandlungsstand der Abkommen ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei nicht vereinbar. Daher sollen sich Parteigremien an übergeordnete Institutionen wenden, um sich im Zuge der Verhandlungen uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Nicht nur das europäische Parlament, sondern insbesondere die Parlamente der 28 EU - Mitgliedsstaaten sollen in den Ratifizierungsvertrag des Freihandelsabkommen einbezogen werden.
 

 

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12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

08.01.2018 09:39 Statement von Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU.
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26.12.2017 20:37 „Wir brauchen weniger Hinterzimmer, mehr Parlament“
Interview mit Andrea Nahles im SPIEGEL Das Entscheidende bei den anstehenden Sondierungen mit der Union sind die Inhalte, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Im SPIEGEL-Gespräch fordert sie eine Reichensteuer und erläutert ihre Pläne für einen lebhafteren Bundestag. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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