Einricher Sozialdemokraten

Kreisstraßenbau hat oberste Priorität - SPD will keine Abstufungen im Kreis - SPD-Kreistagsfraktion zu Gast beim LBM

Pressemitteilung

Mobilität ist immer ein heikles Thema. Wird nichts gemacht, gibt es Beschwerden. Wird gebaut, gibt es Beschwerden über gesperrte Straßen und Umleitungen. Sind die Straßen gut ausgebaut, gibt es aber kaum öffentliches Lob. Vor dem Hintergrund dieses Dilemmas hat die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Göller (Eschbach) bei einem vor Ort Termin beim Landesbetrieb Mobilität in Diez das Thema mit Behördenleiter Lutz Nink diskutiert.

 

Erfreuliche Zahlen konnte Nink zu den 320 Kilometern Kreisstraßen im Rhein-Lahn-Kreis präsentieren. Der Anteil der mit der Schulnote 4 und schlechter bewerteten Straßen ist in den vergangenen 10 Jahren von fast 43 Prozent auf knapp 36 Prozent zurückgegangen. Die vom Kreis getätigten Investitionen in den Kreisstraßenbau schlagen sich hier niedern. „Das stetig fortgeführte Kreisstraßenbauprogramm zeigt Wirkung und wir sind gerne bereit mehr zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Göller nach dem Termin.

Mehr getan wird vom Kreis seit letztem Jahr mit dem sogenannten „Kleinen Straßenbauprogramm“. Damit wird an einigen Straßen beispielsweise die Teerdecke erneuert und sie kann so teilweise weitere 10-15 Jahre gut befahren werden. „Ich bin froh über dieses Programm, da wir viele Straßen schnell sanieren können, die es dringend nötig haben, aber im klassischen Kreisprogramm weit hinten stehen“, so Kreistagsmitglied Manfred Friesenhahn (Weisel).

Ein Haken bleibt allerdings, die angespannte Haushaltslage des Kreises. Daher sind Baumaßnahmen nur dann finanziell möglich, wenn auch das Land eine Förderung dazu gibt. Das passiert aber erst, wenn die Zustandsnote einer Straße 4 oder schlechter beträgt. Daher ist es erfreulich, dass zwischenzeitlich ein neues Bewertungssystem eingeführt wurde, das ein höheres Niveau zu Grunde legt. Damit werden künftig weitere Sanierungsmaßnahmen mit Unterstützung des Landes durchgeführt werden können.

Der zweite Haken ist die leidige Diskussion rund um Abstufungen. Nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof darf das Land manche Förderungen nur dann aussprechen, wenn eine Straße anschließend zur Gemeindestraße abgestuft wird. In der SPD-Fraktion herrscht Unmut über diese Empfehlung des Landesrechnungshofs, da viele Straßen, die zur Debatte stehen, beispielsweise vom Kreis selbst für den Schulbusverkehr gebraucht werden. Außerdem werden dadurch Lasten, die bislang von allen im Kreis getragen werden, auf einzelne Gemeinden abgewälzt. „Wir halten das Vorgehen für falsch und wollen keine Abstufungen im Kreis“, so die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram (Nievern). „Das kommt leider davon, wenn einige politische Gruppierungen den Rechnungshof zur höchsten Instanz im Land machen“, ergänzt Göller.

Zustimmung seitens der SPD findet das auf Vorschlag von Landrat Frank Puchtler in den Kreisgremien mit großer Mehrheit abgestimmte weitere Vorgehen. Landrat Puchtler wird die Thematik in einem Termin im Mainzer Verkehrsministerium erörtern. Ziel ist ein zukunftsfähiges Kreisstraßennetz und mehr Verantwortung für die Kreise bei ihrem Kreisstraßennetz. „Wir können und wollen mehr Verantwortung für unser Kreisstraßennetz übernehmen“, so Puchtler. Landesfördermittel könnten beispielsweise den Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt werden und die Kreise könnten so flexibel in ihrem Kreisstraßennetz agieren. Er hofft, dass mit einem konkreten Vorschlag auch das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium die Thematik offener als bislang angeht.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

Die Internetversorgung ist in diesen Ortsgemeinden ausreichend:

Umfrageübersicht

 
Besucher:376989
Heute:13
Online:1
 

Das Wetter im Einrich

 

Farbe bekennen!

Online Mitglied werden

 

WebsoziInfo-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von info.websozis.de