Einricher Sozialdemokraten

Norbert Neuser: Europa im Herzen – die Heimat im Blick

Pressemitteilung

Viel Herzblut steckte in der Rede des Europaabgeordneten Norbert Neuser bei der SPD-Kreisvertreterversammlung zur Europawahl im Bürgerhaus Nastätten, zu der SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland Delegierte der Ortsvereine und zahlreiche Gäste eingeladen hatte. „Vom Rhein-Lahn-Kreis lernen, heißt siegen lernen“, bekundete Norbert Neuser mit Blick auf den hiesigen SPD-Kreisverband gleich zu Beginn seiner Rede und erntete dafür natürlich bei den Genossen reichlich Applaus.

Dies fußte auf der Begrüßung des  Kreisvorsitzenden Mike Weiland, der im Hinblick auf die zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahl im kommenden Jahr auf die Erfolge der Kreispolitik wie etwa den ersten Schritt des Breitbandausbaus oder die erfolgreiche BUGA-Bewerbung einging, die Landrat Frank Puchtler (SPD) gemeinsam mit der SPD-Mehrheitsfraktion und anderen politischen Kräften im Kreis im Laufe der Wahlperiode erzielen konnte. Selbstverständlich wolle man darauf aufsatteln und sich nicht ausruhen, so Weiland. Daher habe man die Forderung nach einem Gigabit-Rhein-Lahn-Kreis eingebracht, wolle zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, der Mobilität, dem Ausbau der Kitas und der Ausstattung der Schulen auf hohem Niveau noch einige Weichenstellungen bis 2019 vornehmen. Auch der Erhalt der Bundeswasserstraße Lahn, die Stärkung des Tourismus oder beispielsweise Ausbau und Instandhaltung der Kreisstraßen stünden neben der Realisierung der Mittelrheinbrücke weiterhin ganz oben auf der Agenda. Mike Weiland sieht die Kreis-SPD für 2019 gut aufgestellt, was auch die Vorstellung junger Nachwuchskräfte während der Konferenz unterstrich, die erfolgreich das parteiinterne Mentoring-Programm abgeschlossen haben. „Wir sind der Motor der Region und nehmen uns der Anliegen und Probleme der Menschen an“, betonte Mike Weiland.

Es folgten Grußworte von Wolfgang Bärz sowie Pauline Sauerwein für SPD-Ortsverein und den Gemeindeverband Nastätten. Der Einladung des Kreisvorsitzenden waren auch Stadtbürgermeister Joachim Rzenieki (CDU) und Erster Stadtbeigeordneter Marco Ludwig (SPD) gefolgt, die beide auf die sehr positive Entwicklung Nastättens eingingen, besondere Projekte, wie die Stadtentwicklung hervorhoben und ihren Dank auch gegenüber der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung für diesen Segen zum Ausdruck brachten.

Sorgen treiben Norbert Neuser während seiner täglichen Arbeit zwischenzeitlich um: Seit 70 Jahren herrsche zwar Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und dies sei für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Aber umso wichtiger sei es, sich die Geschichte und aber auch die Vorteile der Gemeinschaft mit offenen Grenzen, der weitestgehend gemeinsamen Währung, der sozialen Sicherung, keiner Kinderarbeit oder Todesstrafe und sehr wenig Korruption immer wieder bewusst zu machen.

So habe es sich Norbert Neuser nie träumen lassen, dass man sich irgendwann damit beschäftigen müsse, dass ein Staat wie das Vereinigte Königreich 2019 wieder endgültig aus der Gemeinschaft austreten möchte. Norbert Neuser ist auch zu wenig von der Vision Helmut Schmidts hin zu den Vereinigten Staaten von Europa übrig geblieben, anstelle geht es ihm heute viel zu viel um die Rettung von Banken und Staaten, die vor Machthabern außerhalb der EU geschützt werden müssen. „Hätte sich die SPD als die Europa-Partei mit ihrem Heidelberger Programm von 1925 mehr durchsetzen können, wäre Europa viel erspart geblieben“, erklärt Neuser. Erst nach der Austrittsentscheidung Großbritanniens sind die Leute zu Demos auf die Straße gegangen, bemängelt Neuser, wobei er die regelmäßigen Treffen der ‚Pulse of Europe‘-Bewegung für gut heißt. Im Hinblick auf Machtspiele, die die Türkei, Polen, Ungarn oder auch Israel bedingt durch ihre jeweilige politische Führung betreiben, die entweder andere Staaten in Bedrängnis bringen, Unsicherheit im Nahen Osten stiften oder die Presse- und Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Frau oder die Gewaltenteilung gefährden oder ganz infrage stellen, müssten die vordersten Vertreter der EU klare Botschaften aussenden, verlangt der Europaabgeordnete und fordert: „Die gemeinsamen Werte und der EU-Vertrag müssen von allen erfüllt werden!“ Anstelle dessen lieferten diese Staaten keine europäischen Antworten. Nobert Neuser sieht sich hier auf Bundesebene jedoch auch vom Koalitionspartner CDU/CSU im Stich gelassen. Wenn sich die Kanzlerin mit antieuropäisch eingestellten Machthabern ohne klare Haltung an einen Tisch setze, sei dies nicht förderlich. Daher müsse die SPD auf Bundesebene erst recht beispielsweise auf Frankreich zugehen, dessen Präsident äußerst europafreundlich agiere.

Auf die Frage, was ein jeder Bürger für Europa tun könne, hat Norbert Neuser gleich mehrere Antworten parat: Schul- und Städtepartnerschaften intensivieren, für Europa auf die Straße gehen, weil es auch ein wichtiges Zeichen gegenüber anderen Staaten sei und im Bewusstsein der historischen Bedeutung der Farben Schwarz-Rot-Gold und dem damit verbundenen Wissen, dass die Wiege unserer Demokratie mit dem Hambacher Schloss mitten in unserem schönen Bundesland Rheinland-Pfalz stehe, im Sinne der Gemeinschaft die Fußball-Weltmeisterschaft verfolgen – nicht aber nationalistisch, wie dies die Rechtspopulisten täten. „Lasst uns Europa wieder mehr im Herzen tragen!“, so der Appell des Europaabgeordneten.

In der anschließenden Aussprache gaben Sozialdemokraten wie Landrat Frank Puchtler oder Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller Norbert Neuser aber auch klare Anliegen mit nach Brüssel und Straßburg: Im Wettbewerbsrecht müssten gerade für die Entwicklung des ländlichen Raums leichtere Spielregeln her. Es nütze nichts, wenn im Rhein-Lahn-Kreis gleich zwei Regionen von so genannten Leader-Mitteln Gebrauch machen könnten, die Antragsverfahren aber so kompliziert seien, dass man die Mittel lieber nicht in Anspruch nehme. Carsten Göller: „Es muss Spaß machen, solche Förderanträge zu stellen“ und er ergänzt abschließend: Es dürfe auch nicht sein, das viel Geld orientiert an der Fläche an Großbauern fließe, dagegen kleine landwirtschaftliche Betriebe ums Überleben kämpfen müssen. Auch hier waren sich die Sozialdemokraten einig, denn nur so könne man den ländlichen Raum mehr unterstützen. Danach wählte die Versammlung die Delegierten des Kreisverbands für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Europawahl im Oktober 2018.

 

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