Einricher Sozialdemokraten

Rhein-Lahn-SPD bringt wichtige Forderungen zur Asylpolitik in Landesparteitag ein

Pressemitteilung

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Rettert, die erstmals unter der Leitung ihres neuen Kreisvorsitzenden Mike Weiland stattfand, hat der Vorstand der SPD Rhein-Lahn wichtige Forderungen zur Asylpolitik verabschiedet, die kommenden Samstag mit ihren Grundgedanken in den Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz einfließen sollen. Das Papier, das vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller und Mike Weiland auf den Weg gebracht worden ist, fand im Vorstand einhellige Zustimmung.

 

Auf Grund der zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt haben die Asylbewerberzahlen in Deutschland zugenommen. Diese Menschen haben sehr häufig schreckliche Geschehnisse erlebt und ihre Heimat verloren. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Irak, in Syrien, in der Ukraine sowie insgesamt in Afrika werde auch in den kommenden Jahren mit steigenden Zahlen zu rechnen sein, so die SPD. In den vergangenen Monaten habe die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber massiv zugenommen. "Im Rhein-Lahn-Kreis ist die Zahl der Anträge von 2012 auf 2013 um 100 Prozent gestiegen und bis September 2014 ist die Zahl der Anträge schon um 25 Prozent höher als im gesamten Jahre 2013", so Weiland und Göller in dem Positionspapier und auch Landrat Frank Puchtler konnte diese Zahlen nur bestätigen.

 

Da stelle sich die Frage, wohin nur mit den all den Menschen? Etliche Kommunen wissen angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme keine Antwort mehr. Die Not ist groß. In München mussten jüngst Neuankömmlinge unter freiem Himmel schlafen. Spätestens da sei jedem klar gewesen: In Deutschland müsse etwas passieren, so die weitere Beschreibung des Ist-Zustandes.

 

Die SPD Rhein-Lahn fordert daher:

  1. Der Bund und die Europäische Union müssen ihre Aktivitäten und ihre finanzielle Unterstützung massiv verstärken.
  2. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Belastungen nicht alleine gelassen werden. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland nehmen Flüchtlinge auf und müssen daher auch einen großen Teil der Kosten tragen.
  3. Die Unterbringung der Menschen muss menschenwürdig und nicht in desolaten Wohnungen, in Zelten oder in speziellen Wohnvierteln an den Rändern der Städte und Gemeinden erfolgen.
  4. Die Asylverfahren müssen verkürzt werden, damit es schneller zu rechtssicheren Entscheidungen kommt.
  5. Menschen, die keinen Anspruch auf Gewährung von Asyl haben, sollen möglichst zur freiwilligen Ausreise bewegt werden.
  6. Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, müssen so schnell wie möglich in unsere Gesellschaft integriert werden. Sprachkurse sind der erste und wichtigste Schritt dabei. Auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen muss zügig und ohne bürokratische Hürden erfolgen.
  7. Wir brauchen eine Willkommenskultur, die eine Eingliederung der Asylsuchenden in unsere Gesellschaft erleichtert.
  8. Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, wie beispielsweise die ausgezeichnete Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit Ruanda, müssen intensiviert werden, um Wirtschaftsflüchtlinge zu vermeiden und den Menschen eine langfristige Perspektive in ihrer Heimat zu geben.

 

"Diese Forderungen werden vom Kreisvorstand einstimmig unterstützt und fließen nach aktuellem Sachstand in einen umfangreichen Antrag ein, der kommende Woche auf dem Landesparteitag beraten und beschlossen werden soll", so die SPD-Kreispartei abschließend.

 

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