Einricher Sozialdemokraten

SPD: An Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 festhalten

Pressemitteilung

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal, dass die EU das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen in Deutschland verhindern möchte, auf das sich der Bund auf jahrelanges Drängen der Länder endlich festgelegt hatte", kommentiert Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley, den Vorstoß der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die den deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt aufgefordert hat, national nicht einseitig vorzupreschen.
 

Es sei ja schön und gut und vor allem längst überfällig, dass das Problem des Bahnlärms Dank der zahlreichen Aktivitäten der Länderminister, wie etwa von Roger Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz, seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt, aber auch der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie vor allem der Vertreter der Bürgerinitiativen, wie beispielsweise Willi Pusch, endlich auf europäischer Ebene in Brüssel angekommen sei, doch hier müsse die Kommission nicht wie bei so manch sonstigem Verfahren einmal eine etwas schnellere Lösung anstreben, so Mike Weiland weiter.

Die EU-Kommissarin strebt eine breite gesamteuropäische Lösung an, jedoch erst ab 2022. "Eine gesamteuropäische Lösung ist zwar durchaus begrüßenswert, doch nur dann, wenn das Ziel, den Güterverkehr endlich spürbar leiser zu machen, nicht um weitere 2 Jahre in die Zukunft verschoben wird", fordert der SPD-Kreischef und Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Loreley im Sinne der Menschen, des Gewerbes und der Gastronomiebetriebe am Mittelrhein.

Parteiübergreifend wird der leise Güterverkehr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ab 2020 gefordert und hier wolle man völlig zurecht keine Kompromisse machen, bewertet Mike Weiland die politische Forderung. Vor allem wäre das Jahr 2020 auch der Zeitpunkt, ab dem die Schweiz keinen lauten Güterverkehr mehr zulassen wird.

Wenn die EU dieses deutsche Vorhaben nun ausbremst, sei dies kein gutes Signal der Bürgernähe und Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker, befürchtet Mike Weiland abschließend. Die Menschen, die täglich neben dem Lärm auch von unerträglichen Erschütterungen betroffen sind, klammerten sich an jeden Strohhalm, der eine Verbesserung der Situation bringe. Eine Verschiebung über 2020 sollte sich daher niemand gefallen lassen.

 

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