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Weiland/Göller: Alternativtrasse und mehr Mittel für den Breitbandausbau müssen in einen Koalitionsvertrag einer GroKo

Pressemitteilung

In einem möglichen Koalitionsvertrag einer Großen Koalition müssen die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal, der Erhalt der Bundeswasserstraße Lahn und weitere Mittel für den Breitbandausbau Berücksichtigung finden. Das fordern SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. „Ich habe unserer Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Malu Dreyer die Punkte Alternativtrasse und Bundeswasserstraße Lahn in einem Schreiben nochmals explizit mit auf den Weg nach Berlin gegeben“, erklärt Mike Weiland.

In den Untergliederungen des SPD-Kreisverbands Rhein-Lahn hat es in den zurückliegenden Wochen intensive Gespräche zur bundespolitischen Situation und zuletzt den Sondierungsergebnissen gegeben.  „Es gibt derzeit keinen Neujahrsempfang, keine Karnevalsveranstaltung und kein Gespräch mit SPD-Mitgliedern oder Bürgerinnen und Bürgern, indem es nicht um die mögliche Große Koalition geht“, fasst Weiland als Kreisvorsitzender zusammen. Wie auch in Parteigremien auf Landes- und Bundesebene halte sich beim weit überwiegenden Teil der Genossinnen und Genossen im Rhein-Lahn-Kreis nach wie vor die Begeisterung für eine Neuauflage der Großen Koalition in Grenzen. Die SPD weiß jedoch  um ihre Verantwortung gegenüber dem Staat, unserer Demokratie und den Menschen. „Da das Sondierungspapier klar noch Luft nach oben lässt und vor allem noch konkrete Maßnahmen mit an der Basis (be)greifbaren Ergebnissen fehlen,  hat unser SPD-Kreisvorsitzender nun entsprechende Forderungen erhoben und unseren Vertretern in den Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg nach Berlin gegeben“, unterstreicht Carsten Göller.

 

Damit gibt die Kreis-SPD zwei zentrale Themen mit in die Verhandlungen, die auch weit über den Rhein-Lahn-Kreis hinaus Ausstrahlungskraft in die benachbarten rheinland-pfälzischen Landkreise, das Rhein- und Lahntal sowie die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen entfalten und für die künftige Entwicklung des ländlichen Raumes von überlebenswichtiger Bedeutung sind. Nach Ansicht von Mike Weiland und Carsten Göller soll die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal so vorangebracht und deklariert werden, dass die Maßnahme endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, womit man die Planungen und notwendigen Verfahren aufnehmen kann. „Damit könnte man den längst überfälligen nächsten Schritt in Richtung Realisierung der Trasse beschreiten“, erläutert Mike Weiland und ergänzt, was in Sachsen mit einer dortigen Bahnstrecke bei geringerer Belastung jüngst möglich gewesen sei, habe im Rheintal bei den betroffenen Menschen und den zahlreichen Bürgerinitiativen ein weiteres Mal für große Enttäuschung gegenüber der Bundespolitik gesorgt und müsse auch im Rheintalkorridor möglich sein. Das Nadelöhr 'Mittelrheintal' müsse im Hinblick auf die geplanten Zugkapazitäten entschärft werden und die Lebensqualität der dort lebenden Menschen eine zukunftssichernde Aufwertung erfahren. In Weilands Schreiben an Malu Dreyer heißt es wörtlich: „Das Mittelrheintal erstickt im Bahnlärm und hat im jetzigen Zustand bei aller Unterstützung mittels BUGA 2031, Städtebauförderung, touristischer Entwicklung etc. keine Zukunftschance, weil ihm immer mehr Menschen den Rücken zukehren.“

 

Aber auch für den Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße setzt sich der SPD-Kreisvorsitzende in seinem Schreiben ein. Hier seien in den zurückliegenden Jahren bis hin zur Ebene des zuständigen Bundesministeriums bereits viele Gespräche geführt worden. Pläne, die Lahn abzustufen, konnten aufgrund des massiven Widerstands zahlreicher und in vielerlei Hinsicht Betroffener abgewendet werden. Bei dieser Thematik geht es  der SPD nicht nur um die Schiffbarkeit des Flusses. „Es geht im Falle einer Abstufung vielmehr um die finanziellen Auswirkungen zur Unterhaltung der Anlagen, um die massiven Veränderungen auf den Hochwasserschutz, die Unternehmen, die touristische Entwicklung und schlussendlich in diesem Gesamtumfeld um einige tausend Arbeitsplätze“, unterstreicht Mike Weiland.

 

Im Sinne der Menschen an Rhein, Lahn und darüber hinaus setzt Carsten Göller im Zuge der Koalitionsverhandlungen auch auf die weitere Bereitstellung von Mitteln für den Gigabit-Ausbau in der Breitbandversorgung. „Mit einem Antrag haben wir uns jetzt als SPD-Fraktion an Landrat Frank Puchtler gewandt und wollen den Breitbandausbau im Kreis in einem weiteren Pilotprojekt noch weiter voranbringen“, betont Carsten Göller. Auf das erste Pilotprojekt muss ein zweites aufgesetzt werden, damit wir beispielsweise Glasfaser in alle Häuser bekommen, das Internet noch schneller machen und uns hier wieder als Vorreiter in Rheinland-Pfalz für die Zukunft im Sinne der Menschen und Unternehmen aufstellen“, ergänzt Göller. Dazu und auch zum Ausbau der Mobilfunkversorgung müssen weitere Bundesmittel in umfangreicherem Maße als bisher zur Verfügung gestellt und teilweise auch rechtliche Vorgaben geändert werden. Nur dann könne man die Landkreise zukunftsfit und im Vergleich zu Ballungszentren wettbewerbsfähig machen“, so Mike Weiland und Carsten Göller abschließend.

 

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